Abrüstung, „Frieden mit Russland“ und „Solidarität mit der Ukraine“ – Münchner Demokontraste rund um die Sicherheitskonferenz

Wenn in München im Februar die berühmte Sicherheitskonferenz abgehalten wird, wird die ganze Stadt zu einer „Konferenz“. Nicht nur mit der Konferenz verbundene bzw. von ihr inspirierte „Side Events“ werden allerorts veranstaltet – ergänzend, teilweise auch kritisch –, sondern auch Kundgebungen und Märsche gehören zu einer langjährigen Tradition.

Die Sicherheitskonferenz selbst existiert seit 1963 und gilt heute als eines der bedeutendsten internationalen Foren für Außen- und Sicherheitspolitik. Dieses Jahr wurde, wie immer, auch gegen die Sicherheitskonferenz, gegen Aufrüstung, „Kriegsminister“ und „Aufrüstungswahnsinn“ demonstriert, aber auch für und gegen die Unterstützung der Ukraine, für einen freien Iran sowie – mit Slogans wie „Hands off Iran“ und keinerlei Kritik an dem Mullah-Regime zumindest verdächtig wenig solidarisch mit der iranischen Demokratiebewegung.

Während der Konferenztage gilt in weiten Teilen der Innenstadt traditionell ein verschärftes Sicherheitskonzept mit umfangreicher Polizeipräsenz und Absperrungen. Am Friedensmarsch gibt es Slogans, die man durchaus auch aus dem Internet und insbesondere Social Media kennt. „Ich bin nicht im Krieg mit Russland“ zeigt ein Demonstrant auf seinem Schild. Wie bei dem gleichnamigen Meme natürlich in den russischen Landesfarben gehalten und damit es auch in Russland verstanden wird, auch auf Russisch übersetzt. Ein anderer Demonstrant trägt ein Schild mit einer Zelensky-Karikatur am Rücken, die einen Zelensky mit sehr langer Nase zeigt, der verzweifelt Patriot-Raketensysteme von den Amerikanern bekommen möchte. Die textliche Untermalung fordert, dass es kein Geld und Waffen für die „korrupte Zelensky Regierung“ geben soll. Eine Frau zeigt ein Plakat, das zwei Bären beim Essen und Anstoßen mit Bier zeigt. Der Text dazu sagt: „Russland + Deutschland = Freundschaft.“ Ein Motiv, welches uns an diesem Nachmittag immer wieder begegnen wird, vor allem in Form von aus der deutschen und russischen Flagge fusionierten Fahnen. Wie bei vergleichbaren Demonstrationen wichen die Angaben zu den Teilnehmerzahlen je nach Quelle voneinander ab.

Szenenwechsel. Im Stadtzentrum, genauer gesagt am Max-Joseph-Platz, könnte man ganz andere Töne hören. Während auf der Bühne sich Vertreter der ukrainischen Diaspora und Gesellschaft, Diplomatie, internationale Gäste, aber auch Vertreter der deutschen Politik äußerten, versammelte sich die ukrainisch-solidarische Zivilgesellschaft, viele davon auch aus den Bundesländern angereist. Mehrere Rednerinnen und Redner verwiesen auf die anhaltenden russischen Angriffe auf ukrainische Städte und die humanitären Folgen des Krieges. Im Vergleich zu anderen Kundgebungen war ein durchaus beachtlicher Teil deutscher Staatsbürger vor Ort, es war keine rein „ukrainische Demo“. Neben vielen ukrainischen und Europafahnen konnte man auch einige Flaggen der belarussischen Opposition (Weiß-Rot-Weiß) und Georgiens sehen.
Doch dann kam es zu einem Zusammentreffen, wenn auch durch die Polizei getrennt, des „Friedensmarsches“ mit der ukrainisch-solidarischen Versammlung. Die beiden Kundgebungen waren nicht nur in Sicht-, sondern auch in „Hörweite“ zueinander, was auch zu Wortduellen führte. „Moskau raus“, „Russland ist ein Terrorstaat“ konnte man von der einen Seite hören, während auf der anderen Seite Plakate, wie das vorher beschriebene „Russland + Deutschland = Freundschaft“, in Richtung der proukrainischen Menschenmenge gehalten wurden. Auch Slogans wie „NATO schürt Krieg, nicht Russland“ und „Sie kümmern sich um die ganze Welt, während Deutschland verarmt“ werden gezeigt, gegenüber Menschen, die z. T. auch direkt vom russischen Krieg in der Ukraine betroffen sind. Beobachter verweisen seit Jahren darauf, dass sich bei Protesten rund um die Sicherheitskonferenz sehr unterschiedliche politische Milieus begegnen.

Der Friedensmarsch war, würde man ihn im Rechts-Links-Spektrum einordnen wollen, wieder scheinbar sehr heterogen. Eine Gruppe marschierte mit BSW-Fahnen vorbei, eine Frau trug einen AFD-Pullover, andere Transparente zeigen Hammer und Sichel, rufen zum Klassenkampf auf, während viele Slogans anderer Teilnehmerinnen und Teilnehmer eher isolationistische, rechtspopulistische Stimmen zu schüren scheinen. Eine Teilnehmerin der Friedensdemo hält ein Schild: „Ich bin nichts rechts, nicht links, ich denke einfach nach. Und das scheint heute schon radikal zu sein.“ Das ist eine Abwandlung von Slogans, die man schon in der jüngeren Phase der „neuen Friedensbewegung“, nämlich 2014, schon oft lesen konnte.

Am nahegelegenen Marienplatz war eine stationäre Kundgebung mit Ständen und einer Bühne präsent. Unter anderem vertreten waren „Die Linke“, das „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)“, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die linke Allianz rund um Yanis Varoufakis „DIEM25“. Auf der Bühne stand geschrieben: „Stoppen wir den Rüstungswahnsinn“.