Quelle: Ganze Woche
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Das Narrativ: “NATO-Osterweiterung” – Teil 2, der Begriff
siehe auch Teil 1
Der Begriff NATO – Osterweiterung ist für sich bereits ein Narrativ: Die russische Regierung und ihre Medien waren die ersten, die den Begriff „NATO-Osterweiterung“ gezielt im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine einsetzten, um ihre militärischen Aktionen zu rechtfertigen. Am 17. Dezember 2021 veröffentlichte das russische Außenministerium Vertragsentwürfe, in denen Sicherheitsgarantien und ein Verzicht auf eine weitere NATO-Osterweiterung gefordert wurden. In einer Rede am 24. Februar 2022 nannte Präsident Wladimir Putin (neben Entnazifizierung und Schutz bzw. Befreiung russischer Bevölkerung, etc..) die NATO-Osterweiterung als einen der Hauptgründe für den Angriff auf die Ukraine. (Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=fRPoXqAUd68)
Narrativ: “Estland verbietet russischer Minderheit Teilnahme an Regionalwahl” – ein Faktencheck
Zahlreiche Medienberichte — nicht nur aus einschlägigen Quellen, sondern auch in etablierten Medien — behaupten, Estland habe die „russische Minderheit“ von der Kommunalwahl ausgeschlossen. Tatsächlich betrifft die Gesetzesänderung ausschließlich Personen mit russischer Staatsbürgerschaft sowie staatenlose Einwohner („graue Pässe“). Personen russischer, belarusischer oder ukrainischer Herkunft mit estnischem Pass und alle EU-Bürger dürfen weiterhin an Regionalwahlen teilnehmen. Die Gleichsetzung der russischen Minderheit mit allen ethnisch russischstämmigen Einwohnern Estlands ist daher sachlich falsch und irreführend. Read more