Von der ersten Republik bis heute: Georgiens Weg nach Europa und die Sozialdemokratie

Einleitung von Dietmar Pichler, INVED Chefredakteur

2019 feierte die Sozialistische Jugend Österreich im Rahmen eines Instagrampostings den Geburtstag von Lenin. Ausgerechnet die FPÖ, mit ihrer fragwürdigen Russlandpolitik, damals noch ausgeprägter als heute, empörte sich. Spannend, bedenkt man, dass in Russland in unzähligen Städten noch Leninstatuen stehen und die Entstalinisierung aufgehalten wurde, angeordnet von ganz oben; das hätte auch empören können. Doch eines steht fest: Eigentlich liegt es im Interesse der Sozialdemokratie, gegenüber sämtlichen Relativierungen oder gar Verehrern Lenins und der Sowjetunion klare Kante zu zeigen. Schließlich wurden Sozialdemokraten von den Bolschewiki verfolgt und vernichtet, wie das Schicksal der Menschewiki gezeigt hat.

Ein weniger beachteter Teil der Geschichte ist das Ende des demokratischen Georgien, das von Sowjetrussland überfallen wurde. Diese Demokratie war nicht nur sozialdemokratisch, sondern auch sehr weiblich geprägt. Das Schicksal dieser Pionierinnen der Demokratie war tragisch, ihre Geschichte ein Mahnmal für die Natur des Sowjet-Regimes, das leider bis in die politische Mitte beinahe gänzlich unbekannt ist.

Gastbeitrag von Salome Saladze

Georgien ist in den vergangenen Monaten erneut zum symbolischen Schauplatz für den Kampf um europäische Werte geworden. Seit über einem Jahr gehen Hunderte auf die Straße, um für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine europäische Zukunft zu demonstrieren – eine Zukunft, die Georgien mit Europa verbindet und die das Land in seiner Geschichte immer angestrebt hat. Der Widerstand gegen autoritäre Tendenzen und die Gefahr einer Annäherung an Russland spiegelt eine lange Tradition des Landes wider, die tief in den Idealen von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit verwurzelt ist.

Ein zentraler Bestandteil dieser Tradition ist die georgische Sozialdemokratie, die in der ersten Demokratischen Republik Georgiens (1918-1921) eine wichtige Rolle spielte. Bereits 1919 fanden in Georgien die ersten demokratischen Wahlen statt, an denen zwölf Parteien teilnahmen. Die Sozialdemokratische Partei gewann die absolute Mehrheit und bildete die erste Regierung der unabhängigen Republik. Ein auffälliges Merkmal dieser Wahlen war die starke Beteiligung von Frauen am politischen Leben. Bereits 1918 hatte der georgische Nationalrat ein fortschrittliches Wahlgesetz verabschiedet, das Frauen das aktive und passive Wahlrecht garantierte – zu einer Zeit, als dies in vielen europäischen Ländern noch undenkbar war.

Bei den Wahlen 1919 wurden fünf Frauen in die Verfassungsgebende Versammlung gewählt, darunter Kristine Scharaschidse, die auch Sekretärin des Präsidiums war. Diese Frauen spielten eine entscheidende Rolle bei der politischen Gestaltung des jungen georgischen Staates. So war Minadora Orjonikidze-Toroshelidze Mitglied der Kommission für Arbeit und Gesundheit und engagierte sich für soziale Reformen. Eleonora Ter-Parsegova-Makhviladze, eine weitere Abgeordnete, hatte bereits vor ihrer Wahl eine führende Rolle in der sozialistischen Bewegung gespielt und sich besonders für Bildungsreformen eingesetzt. Anna Sologhashvili, Elizabeth Nakashidze-Bolkvadze und viele andere Frauen trugen aktiv zur Festigung des demokratischen Geistes in Georgien bei.
Die enge Verbindung der georgischen Sozialdemokratie mit der europäischen sozialistischen Bewegung zeigt sich auch in der Unterstützung durch Karl Kautsky, einen der führenden österreichischen sozialdemokratischen Theoretiker seiner Zeit. Kautsky besuchte Georgien 1920 auf Einladung der georgischen Regierung. Er verfasste danach das Werk „Georgien: Eine sozialdemokratische Bauernrepublik – Eindrücke und Beobachtungen“, in dem er seine Eindrücke und Beobachtungen über die politischen Reformen und die soziale Gerechtigkeit, die die Sozialdemokraten in Georgien durchführten, zum Ausdruck brachte. In diesem Werk sprach sich Kautsky klar für die Unabhängigkeit Georgiens und gegen die drohende Annexion durch Sowjetrussland aus. Er bezeichnete die Sozialdemokraten in Georgien als Träger einer echten sozialen Revolution, die das Zeug dazu habe, ein Vorbild für die gesamte Region zu sein.

Die georgische Sozialdemokratie war nicht nur auf nationaler Ebene bedeutend, sondern auch in die europäische sozialistische Bewegung eingebunden. Georgische Sozialdemokraten unterhielten enge Beziehungen zu europäischen sozialistischen Parteien und Organisationen, insbesondere zur Sozialistischen Internationale. Viele ihrer Ideen und politischen Maßnahmen wurden von europäischen Vorbildern inspiriert und adaptiert.
Doch dann kam Sowjet-Russland: 1921 marschierte die russische Armee, damals unter der Führung von Lenin, in Georgien ein und isolierte das Land von der europäischen Zivilisation.

Die Sowjetisierung Georgiens spaltete die Sozialdemokratische Partei in zwei Lager. Ein Teil der Partei blieb im Land, kämpfte im Untergrund weiter und übernahm die Führung im Kampf um die Wiederherstellung der Unabhängigkeit Georgiens. Der andere Teil ging ins Exil und kämpfte mit Unterstützung internationaler sozialdemokratischer Organisationen und westlicher Staaten für die Souveränität Georgiens. Die Repressionen trafen vor allem Frauen, die sich politisch engagierten. Viele der ersten georgischen Parlamentarierinnen wurden nach der sowjetischen Besetzung verfolgt, ins Exil getrieben oder sogar hingerichtet. Trotz dieser Widrigkeiten blieb das Erbe der sozialdemokratischen Frauenbewegung ein zentraler Bestandteil der georgischen Identität.

Die aktuellen Proteste in Georgien für Demokratie, europäische Werte und soziale Gerechtigkeit sind ein modernes Echo der Bestrebungen der ersten Demokratischen Republik Georgien. Das georgische Volk setzt sich auch heute noch für die Werte ein, die von der Sozialdemokratischen Partei Georgiens zwischen 1918 und 1921 verteidigt wurden. Das georgische Volk hofft jedoch, dass der heutige Kampf nicht so endet wie damals, als Russland das Land gewaltsam von der europäischen Zivilisation trennte und die sowjetische Besatzung die georgische Unabhängigkeit zerstörte.