Wahl in der Republik Moldau im Fadenkreuz Russlands

Die Wahlen am 28. September in der Republik Moldau sind von besonderer Brisanz. Immer wieder hat Russland in der Vergangenheit versucht, die Politik im Land zu beeinflussen und destabilisierend zu wirken. Mit dem russisch besetzten Teil Moldaus „Transnistrien“ und der Region Gagausien, die ebenfalls sehr stark von Russland beeinflusst ist, und der strategisch relevanten Lage in Bezug auf die benachbarte Ukraine gibt es gleich mehrere Gründe für Russland, hier unkonventionelle Angriffe zu setzen. Dabei wurde im Bereich der Informationskriegsführung in der Vergangenheit nicht nur auf Social Media Kampagnen gesetzt. Proteste wurden inszeniert, Hackerangriffe, politische Parteien eingesetzt und unglaubliche Summen an Geldflüssen aus Russland investiert, um Moldau im Sinne des Kremls zu „drehen“. Eine Rolle spielen auch prorussische Geschäftsleute, welche nicht nur als Finanzierungs-Hubs dienen, sondern oft auch als organisatorische Basis für sogenannte „Aktive Maßnahmen“, die man aus Sowjetzeiten kennt.

So war es auch bei den nach dem 7. Oktober 2023 in Frankreich an die Wand gesprayten Davidsternen in jüdischen Vierteln, diese gingen auf eine Wegwerfagentenoperation mit Verbindungen zu einem prorussischen Geschäftsmann in der Republik Moldau zurück. Die Regierung rund um Maia Sandu hat aber auf diese Angriffe reagiert und ist sich der umfassenden Unterwanderungen, Manipulationen und Einflusskampagnen aus Russland bewusst und geht dagegen vor, hat zum Beispiel prorussische Parteien, die sich gesetzeswidrig verhalten haben, verboten und die Sicherheitsbehörden gehen immer wieder gegen verdeckte Operationen mit russischer Beteiligung vor.

In den vergangenen Monaten wurden zudem mehrere pro-russische Parteien kurz vor der Wahl ausgeschlossen, was international für Aufmerksamkeit sorgte. Die Europäische Union und westliche Partner unterstützen Moldau finanziell und mit technischer Hilfe, um die Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation und externe Einflussnahme zu stärken. Gleichzeitig bleibt die Energiefrage ein besonders sensibles Feld, da Moskau bereits in der Vergangenheit Gaslieferungen als Druckmittel eingesetzt hat.

Bei dieser Wahl entscheidet sich wieder einmal, wie das kleine Land, das auch an der Donau liegt, in Zukunft orientiert sein wird. Russland setzt alles daran, Moldau in Richtung Russland, weg von der EU und der Solidarität mit der Ukraine zu bringen. Dazu gehört neben offener und verdeckter Einflussnahme auch politische und wirtschaftliche Erpressung, zum Beispiel wenn es um die Energieversorgung geht. Wie die Wahl in der Republik Moldau ausgeht, wird massive sicherheitspolitische Auswirkungen auf die Europäische Union, die Ukraine sowie auf die Donau- und Schwarzmeerregion haben.