TV-Kritik: Servus TV auf der Suche nach den „Kriegstreibern“

SERVUS TV titelt in einer jüngsten Doku: “Die Kriegstreiber – Wer verhindert den Frieden in der Ukraine?” Interessant ist nicht nur die Frage im Titel, die eigentlich mit der Antwort „Russland“ leicht zu beantworten wäre, sondern auch die Gesprächspartner, was diese sagen und was nicht, und dann wäre da noch die Stimme aus dem Off…

Wer, vorsichtig ausgedrückt, “interessante” Positionen zum russischen Krieg gegen die Ukraine verfolgt und Akteure kennt, die scheinbar lieber scharf die Europäische Union als den Kreml verurteilen, wird einige der folgenden Namen bereits gehört haben.

Beim Intro der Sendung sehen wir unter anderem Zitate von Susanne Fürst (außenpolitische Sprecherin FPÖ), Oskar Lafontaine (Bündnis Wagenknecht, vormals Die Linke), Gundula Walterskirchen (Libratus Magazin) und Roger Köppel von der rechtsgerichteten Weltwoche. Ja, sowohl im Intro als auch im Laufe der Sendung werden auch andere Zitate und Stimmen folgen, oft allerdings nur mit sehr technischen (Schlachtfeldanalyse, Drohnen) oder kurzen Sagern, Einspielern, die dann der “ruhigen Einordnung” im Studio gegenübergestellt werden.

Im Rahmen der Diskussion zu den Verhandlungen in Istanbul im Jahr 2022 zeigt unter anderem der Schweizer Journalist Roger Köppel auf den Westen, über Putin sagt er in diesem Zusammenhang: “Istanbul zeigt zunächst einmal, dass dieser angeblich so entmenschte, reine Kriegstreiber und Imperialist Putin, von Anfang an, sehr wohl auf Verhandlungen setzte, also könnte vielleicht an diesem dominierenden EU Narrativ etwas nicht stimmen, wenn der andere, der angeblich gar nicht verhandeln will, nach wenigen Wochen bereits am Verhandlungstisch sitzt…”

Dazu INVED Präsident Johannes Thun: “Köppel sagt, Russland zeige durch Istanbul Verhandlungswillen. Ab da aber überhaupt nicht. Aus diesem vier Jahre zurückliegenden Ereignis entgegen der seither unternommenen Verhandlungsanträge eine Verhandlungsbereitschaft zu extrapolieren, kann ein seriöser Journalist nicht ernst meinen. Hat er Servus TV widersprochen?

Zahlreiche internationale diplomatische Bemühungen, Appelle und Initiativen, darunter mehrere Resolutionen der Vereinten Nationen, haben die Haltung Russlands nicht geändert, und die Ukraine kämpft weiter um die Wahrung ihrer Souveränität und die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität. Es gab etliche offizielle und noch mehr im Verborgenen unternommene Versuche, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, ohne eine unverhandelbare de facto Kapitulation zur Voraussetzung für Gespräche zu machen.”

In kurzen Einspielern auch zu sehen: der russische Botschafter in Wien, der mit den Worten “der russische Botschafter in Österreich zeigt sich uns gegenüber offen für Verhandlungen, nur eben nicht mit Europa” eingeleitet wird. Es stellt sich die Frage, warum die offen kommunizierten und unveränderten Forderungen Russlands in Hinblick auf die Unterwerfung und massiven Gebietsforderungen, die auch immer wieder schriftlich von russischen Offiziellen und Kanälen kommuniziert werden, nicht gezeigt werden? Warum werden die genozidalen Vernichtungsfantasien eines TV-Staatspropagandisten Solovyov gegen die Ukraine und auch immer wieder gegenüber Europa nicht gezeigt, während aber immer wieder Stimmen gezeigt werden, die Europa als nicht friedensbereit darstellen? Natürlich kann man von einem Herrn Köppel, der selbst auf einem Foto lächelnd mit Solovyov in Russland zu sehen ist, eine derartige Einordnung nicht verlangen, wohl aber von den Journalisten bei Servus TV.

Besonders skurril ist es, wenn der russische Botschafter davon spricht, dass Europa eine “negative Position in diesem Konflikt eingenommen hat”, das sagt der Vertreter eines Landes, das diesen imperialistischen, grundlosen Krieg nicht nur begonnen hat, sondern auch jederzeit beenden könnte. Am Ende der Sendung wird der Botschafter bezüglich der Sorgen der Bevölkerung in Litauen vor einem russischen Angriff befragt: „wir konfrontieren den russischen Botschafter in Österreich mit den Sorgen aus Litauen.“ Er antwortet: diese Behauptungen sind, entsprechen absolut nicht der Wahrheit, weil man kann nur äh, nur Anfang, äh einfach in unseren doktrinalen Dokumenten, lesen, gibts also überhaupt keine mögliche, sogar mögliche, Andeutungen, eventuell wie hier im Westen behauptet wird, Bedrohung, seitens Russlands für die Europäischen Länder, geschweige gesagt von militärischer Bedrohung.” Jetzt wäre der Moment gekommen, wo der kritische Servus Journalismus natürlich nachhaken hätte können: Wie steht es um den ehemaligen Präsidenten und stellvertretenden Sicherheitsrat Dimitri Medwedew, der die baltischen Staaten als “unsere Provinzen bezeichnet hat?

Wie steht es um die permanenten Drohungen des von Putin mit dem “Orden der Ehre” ausgezeichneten Staats TV Propagandisten Solovyov, der in einer Sendung vor Millionenpublikum die Zerstörung der baltischen Staaten gefordert hat, man solle sie dem Erdboden gleichmachen, in einer anderen Sendung meinte er, es würde ohnehin niemand im Westen ein nukleares Armageddon für das Baltikum riskieren. Mit der Anerkennung der Unabhängigkeit von Litauen, Lettland und Estland hat man in Russland immer wieder seine Probleme, selbst die Kleine Zeitung in Österreich berichtete 2016 bereits darüber, dass die “Generalstaatsanwaltschaft in Moskau bezweifelt, dass Lettland, Litauen und Estland 1991 legal zu unabhängigen Ländern wurden”. Ähnliche Vorstöße gab es auch später, nach der russischen Vollinvasion der Ukraine 2022, als Politiker, auch von Putins Partei “Einiges Russland”, wie z. B. Yevgeny Fyodorov, die Anerkennung der Unabhängigkeit Litauens rückgängig machen wollten.

Man hätte den Botschafter auch fragen können, ob nicht auch die durchaus „interpretierbaren“ Positionen Putins zum Ende der Sowjetunion, seine Vergangenheit als KGB Agent und die immer wieder vorkommenden Cyberangriffe und Luftraumverletzungen ein Grund für die Sorgen im Baltikum sein könnten. Oder man hätte ihn daran erinnern können, wie russische Staatsmedien, wie auch Offizielle, bis heute die pseudoverdeckte Invasion in Donezk und Luhansk 2014 leugnen und noch kurz vor der Vollinvasion der Ukraine alle Vorwürfe, dass ein großer Krieg geplant wäre, vom Tisch wischten. All das ist nicht passiert, da haben sie den Botschafter ja wirklich auf härteste Weise „konfrontiert“ oder haben es diese Passagen der kritischen Nachfrage und Einordnung nicht in die finale Sendung geschafft?

Allerdings, auf die Situation in Russland, die dort verbreiteten Narrative und die russische Propaganda gab es ohnehin in dieser Doku keinen Fokus, man nahm andere Dinge „unter die Lupe“, warum auch immer.

Interessant auch, wie einige der Akteure in der Sendung immer wieder von Diplomatie und Verhandlungen sprechen, ohne aber konkret zu skizzieren, was eigentlich verhandelt werden soll.

Von Susanne Fürst gibt es natürlich schärfste Kritik an der EU, aber auch an Österreich. Warum führt der Umstand, dass Russland diesen Krieg begonnen hat, ihn nach 4 (eigentlich 12) Jahren noch immer nicht beendet hat, nicht zu einer viel stärkeren Anklage an Moskau, sondern immer wieder an Brüssel und Wien, wegen der Hilfe für die Ukraine?

Gundula Walterskirchen kritisiert die Waffenindustrie: “wir machen jetzt wirklich viel Geld”, aber wer war der Auslöser für diesen “Boom” der westlichen Rüstungsindustrie? Wie steht es um Ursache und Wirkung?

Oskar Lafontaine sagt im Laufe der Sendung: “ein moderner Industriestaat ist nicht mehr zu verteidigen, der sieht nachher aus wie der Gazastreifen, ist das eine Verteidigung”. Die Frage ist, was genau meint er mit dieser Aussage? Keine Verteidigung, hätte die Ukraine sich Russland gleich unterwerfen sollen, die Zivilbevölkerung den russischen Invasoren aussetzen sollen, damit im ganzen Land die Zustände wie in Bucha, Irpin, Isjum und vielen weiteren Städten wären? Welche Konsequenz will uns Lafontaine aus seiner “Analyse” vermitteln?

Gudula Walterskirchen sagt zur Aufrüstungsdebatte: „Beim Stichwort Kriegswirtschaft sollten überhaupt die Alarmglocken läuten, gerade in Deutschland“. Gutes Stichwort, Kriegswirtschaft, die gibt es tatsächlich in Russland und stellt wohl einen der Gründe dar, dass der Kreml den Krieg nicht beenden will. Roger Köppel sagt zum Thema Waffendeals: “das ist sicherlich ein Krieg, der rein materiell im Interesse der Vereinigten Staaten ist”. Offensichtlich interessiert das den Kreml nicht, der seinen Krieg, der “materiell im Interesse der Vereinigten Staaten” weiterführt.

“Man braucht sich nur die Aktienkurse anschauen, dann weiß man immer genau, wo die Profiteure sitzen”. Sagt Gudula Walterskirchen. Dabei geht es immer noch in dem Kontext eines Kriegs, der im Kreml beschlossen und aus imperialistischen Motiven gegen das Nachbarland Ukraine geführt wird, daher muss wieder die Frage nach Ursache und Wirkung gestellt werden, die hier durchaus berechtigt ist, wenn von „Profiteuren“ die Rede ist.

Es folgt eine Einleitung von der Sprecherin: “die Ukraine müsse gewinnen, von Anfang an das politische Hauptargument für Waffenlieferungen aus der ganzen Welt, Kritiker bezweifeln, dass das jemals Realität wird.” Darauf kommt Susanne Fürst ins Bild: “ich finde diese Waffenlieferungen verbrecherisch.” Nach den Ausführungen von Fürst hört man wieder die Sprecherin aus dem Off: “verdienen am Leid anderer, die Leidtragenden sind die Menschen in der Ukraine”. Wie ist das zu interpretieren? Dabei wurde im Bericht sogar erwähnt, dass die Ukraine einen Großteil der russischen Flugobjekte abfangen kann, (weil eben Verteidigungssysteme geliefert wurden).

Nachdem die Rekrutierungsmaßnahmen in der Ukraine kritisch beleuchtet wurden, geht es um Hilfsgelder. Dazu eingeblendet ist neben Geldbeträgen eine Weltkarte, die auch die Ukraine zeigt, in den Nationalfarben blau gelb eingefärbt, aber nicht vollständig, geht man nach dem Völkerrecht. Die Krim ist nämlich nicht eingefärbt, sie bleibt wie Russland und andere (nicht-EU) Nachbarländer grau, wie kann so etwas passieren, ein zufälliges Versehen?

Zum fast schon Ende dieser unkompletten Kritik kommen wir noch einmal zu der Sprecherin aus dem ganz “objektiven” Off: “will Europa wirklich Frieden, wer die Aussagen führender EU Politiker hört, bekommt daran zumindest Zweifel, immer wieder dominieren klare Kante, harte Worte und eine Rhetorik, die eher auf Durchhalten und Konfrontation setzt als auf schnelle Deeskalation”. Wieder die Erinnerung: Russland hat diesen Krieg begonnen und die radikale russische Propaganda, international wie im eigenen Land, hetzt auf einem Niveau, das für uns unvorstellbar ist, auch das wird nicht eingeordnet. Zumindest einige Zweifel bekommen wir in Bezug auf diese Dokumentation und möchten es aber nicht versäumen, Roger Köppel noch einmal das Wort zu geben, er solle sich nicht “gecancelt” fühlen: “diese Exponenten bei denen man wirklich das Gefühl hat, sie würden am liebsten im Geschützturm eines Leopardpanzers jetzt da durch die osteuropäischen Ebenen brettern, um den Russen endlich heimzuzahlen, was man in früheren Jahrhunderten vielleicht so nicht zustandegebracht hat”… er lächelt dabei, vielleicht weiß er selbst, wie absurd das ist, und fügt dann hinzu: “das ist jetzt eine arge Karikierung” Ja, Herr Köppel, das ist es, denn wenn wir schon in die Geschichte schauen, sollten wir nicht die Jahrhunderte russischen Imperialismus in der Region vergessen.

Nachdem über die EU Sanktionen gegen Jacques Baud gesprochen wurde und Sebastian Kurz über die Meinungsfreiheit in Europa sprach, hören wir wieder die Sprecherin aus dem „0bjektiven“ Off: „statt Deeskalation zunehmend harte Kriegsrhetorik, Historikerin Gudula Walterskirchen sieht darin eine problematische Entwicklung“. Walterskirchen: „Zuerst ist das Wort und dann ist die Tat und das hat sich leider in der Geschichte immer wieder gezeigt, dass Verbalaggressionen und reale, tatsächliche Aggressionen Geschwister sind…“

Dann sei mit dieser Erkenntnis Frau Dr. Walterskirchen, wie auch vielen anderen Personen in dieser Dokumentation, empfohlen, einen Blick auf die russische Kriegspropaganda zu werfen, anscheinend gibt es Missverständnisse, wie tatsächliche Kriegsrhetorik aussieht, wir sagen Servus und Baba.

 

 

Weiterlesen und Quellen

Kleine Zeitung (2016): Russland prüft Status von Lettland, Litauen und Estland
https://www.kleinezeitung.at/artikel/4766996/Unabhaengiges-Baltikum_Russland-prueft-Status-von-Lettland-Litauen

Novaya Gazeta Europe (2022): Russian MP suggests to revoke Lithuania’s independence recognition
https://novayagazeta.eu/articles/2022/06/08/russian-mp-suggests-to-revoke-lithuanias-independence-recognition-news

LRT (2022): Russia’s Duma mulls revoking recognition of Lithuanian independence
https://www.lrt.lt/en/news-in-english/19/1714852/russia-s-duma-mulls-revoking-recognition-of-lithuanian-independence

Zitat Solovyov “Destroy this damn Baltics! Wipe it off the face of the Earth”
https://x.com/yasminalombaert/status/1696846199754473630

Zitat Solovyov zu nuklearem Armageddon und Baltikum
https://x.com/StratcomCentre/status/1954826169754276162

Euronews (2023): Dmitry Medvedev claims Baltic countries belong to Russia
https://www.euronews.com/2023/05/17/russias-dmitry-medvedev-claims-baltic-countries-belong-to-russia